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Wolfgang Tiefensee: "Pkw-Maut steht nicht zur Debatte"

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat den Diskussionen über eine Pkw-Maut auf deutschen Strassen eine klare Absage erteilt. In Berlin sagte er am Mittwoch: "Das ist eine Phantomdiskussion, für die es keinen Anlass gibt. Die Autofahrer in Deutschland haben die Strassen bereits durch die Mineralöl- und die Kfz-Steuer bezahlt."

In den vergangenen Tagen hatten immer wieder Politiker aus den Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU eine Pkw-Maut gefordert. Jetzt sah sich der Verkehrsminister zu einer Stellungnahme genötigt, weil Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem "Reutlinger General-Anzeiger" gestern gesagt hatte, er gehe davon aus, dass der Gebühr in der kommenden Legislaturperiode keine Hindernisse mehr im Wege stünden. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich für eine Pkw-Maut ausgesprochen. war nach heftiger Kritik jedoch zurückgerudert. Glos hatte Anfang des Jahres gesagt, dass die Technik der Mauterfassungssysteme auch für Pkw verwendet werden könnten.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) kritisierte den Vorstoss Kauders. Eine Erfassung der Autofahrer über das bestehende Mautsystem erscheine wenig sinnvoll, da dieses auf der einen Seite datenschutzrechtliche Fragen aufwerfe und auf der anderen Seite - was Unterhalt, Ausbau und Ausrüstung der Fahrzeuge betreffe - auch enorme Kosten bedeute. Für die Staatskasse würde, nach Abzug aller Kosten und Erlöse an Dritte, nur ein vergleichsweise geringer Betrag verbleiben. Zudem sei das Toll-Collect-System für Pkw ungeeignet. Auch einer "Vignettenlösung" erteilte der AvD eine Absage. Diese hatte der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), ins Gespräch gebracht. Sie solle 100 Euro im Jahr kosten, dafür könne die Ökosteuer gesenkt werden.

Jetzt versucht Tiefensee, die Diskussion entgültig zu beenden. "Die Autofahrer dürfen nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Wortmeldungen mit der Forderung nach Pkw-Mautvignetten oder dem Einbau von Mautcomputern in jedes Auto sind abwegig. Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert: Eine Pkw-Maut steht nicht zur Debatte", erklärte der Bundesverkehrsminister. (ar/sb)

Artikel vom 02.02.2006, Autor: Redaktion/auto-reporter.net

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